Hartz IV Bescheid prüfen lassen

Bei jeder Entscheidung zu einem Hartz IV Antrag handelt es sich um einen Verwaltungsakt des Jobcenters der Agentur für Arbeit, daher ergeht ein schriftlicher Bescheid. Entweder als Bewilligungsbescheid, Teilleistungsbescheid oder als Ablehnungsbescheid.

Er ist von dem antragstellenden Leistungsempfänger sorgfältig zu prüfen da dieser Bescheid über eine Rechtsbehelfsbelehrung verfügt, aus welcher zu entnehmen ist, welche Schritte in welcher Frist einzuleiten sind, falls der Bescheid nicht in Ordnung ist.

  • Sind alle Angaben berücksichtigt worden?
  • Sind die Wohnkosten korrekt eingesetzt?
  • Ist der Mehrbedarf enthalten?
  • Ist der Unterhalt / das Kindergeld richtig zugeordnet?
  • Ist das Einkommen richtig berechnet oder sind Freibeträge richtig angesetzt worden?

Fast 50% aller Hartz IV Bescheide sind  falsch

Vor Allem für die sogenannten „Aufstocker“ kann dies enorme Nachteile bringen.
Auf Grund der Zahlen der letzten Jahre, wird deutlich, dass der Anteil der Hartz IV Empfänger die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, stetig ansteigt.

Bei der Bedarfsermittlung ist wichtig und entscheidend, das anrechnungsfähige Einkommen nach § 11 SGB II zu ermitteln. Dies bedeutet, dass von dem tatsächlichen Einkommen festgelegte Abzugsbeträge und Freibeträge abzuziehen sind, um das Einkommen für die Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu ermitteln.
Ausschließlich das reduzierte Einkommen ist für die Bedarfsermittlung heranzuziehen.

Ein weiterer Punkt in falschen Bescheiden sind die Kosten der Unterkunft

Die Kosten für eine angemessene Unterkunft sind im Gesetz leider nicht klar definiert und richten sich, nach den örtlichen Gegebenheiten. Es ist oft strittig welcher Quadratmeterpreis angemessen ist.
Wenn die Heißwasserbereitung in der Wohnung des Leistungsbeziehers als sog. dezentrale Warmwassererzeugung mit einem Heißwasserboiler, Durchlauferhitzer oder ähnlichem erfolgt, müssen diese Kosten nach § 22 SGB II in Form einer Pauschale zusätzlich zum Regelbedarf gezahlt werden.

Mehrbedarfe werden nicht in vollem Umfang berücksichtigt

Anspruch auf Mehrbedarf haben alle Hilfebedürftigen, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 21 SGB II erfüllen.
Es ist ganz klar festzuhalten, dass diese Leistungen für Mehrbedarf nicht im Ermessen des jeweiligen Jobcenters liegen, sondern ein Rechtsanspruch darauf besteht. Ferner muss der Mehrbedarf nicht nachgewiesen werden, er ergibt sich alleine aus den Tatbestandsmerkmalen.

Suchen Sie rechtzeitig fachkundige Hilfe

Auf Grund der Komplexität in der Antragsbearbeitung ist es den meisten Leistungsempfängern nicht möglich die Bescheide selbst zu überprüfen.

Daher empfiehlt es sich, direkt nach Erhalt des Bescheides, eine beratende Stelle aufzusuchen die den Bescheid rechtlich prüft und bei eventuellen Unstimmigkeiten fristgerecht weitere Schritte für Sie veranlasst. Häufig kommt es vor das durch eine Überprüfung und die Einleitung rechtlicher Schritte erhebliche Nachzahlungen zu erwarten sind. Um diese auch durchsetzen zu können benötigen sie fachkundige Hilfe die für Sie den Bescheid prüft, ggf. Widerspruch einlegt, den Widerspruchsbescheid prüft und, falls der Sache nicht abgeholfen wird, Klage vor dem Sozialgericht erhebt.

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