Ihr Recht auf die Rechtsberatung

Im Februar 1980 wurde mit der Drucksache 8/3695 des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag in der 8. Wahlperiode der Grundstein zur Beratungshilfe in Deutschland gelegt.

Seit dem 18.06.1980 ist das Beratungshilfegesetz (BerHG) in Kraft.

Das Ziel war die Sicherstellung, dass Bürger mit geringem Einkommen und / oder Vermögen nicht durch Ihre finanzielle Lage daran gehindert werden, sich außerhalb von gerichtlichen Verfahren sachkundigen Rat einzuholen.

Beratungshilfe kann bei dem zuständigen Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie einen Wohnsitz haben, beantragt werden. Entweder Sie sprechen persönlich in der Rechts-Stelle vor oder stellen Ihren Antrag per Post. Es ist ebenfalls möglich sich bei einem Rechtsanwalt über Beratungshilfe zu informieren und Unterstützung bei der Antragstellung zu bekommen. Ein Rechtsanwalt kann diesen Antrag auch für Sie bei dem zuständigen Gericht einreichen.Beratungshilfe kann, wenn schon ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, nachträglich nicht mehr beantragt werden. Für diesen Fall können Sie unter Umständen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen.

Rechtsanwälte sind vom Gesetz her verpflichtet Mandanten mit Beratungshilfe zu vertreten. Da die Vergütungen aus der Staatskasse jedoch deutlich geringer sind als die üblichen Anwaltsgebühren, ist es sinnvoll bereits bei der Terminvereinbarung mitzuteilen, dass man einen Beratungshilfeschein vorlegen möchte.

In den Amtsgerichten bekommen Sie Informationen, Broschüren und Antragsformulare in gedruckter Form. Auf den Internetseiten der verschiedenen Amtsgerichte sind sämtliche Informationen verfügbar, auch ist es dort möglich Broschüren oder Antragsformulare herunter zu laden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es das Internetportal Justiz-online, 
unter dem alles was mit Justiz zusammenhängt erreichbar ist. 

Sie finden die Seite unter: https://www.justiz.nrw.de/


Auch Rheinland-Pfalz hat ein umfangreiches Justizportal. 

Sie finden die Seite unter: https://jm.rlp.de/de/unsere-justiz/ 


Antrag auf Beratungshilfe

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