Hartz4 – Erhöhung der Regelsätze

Ab Anfang 2018 sollen Hartz4-Bezieher mehr Geld bekommen.

 

In der 961. Sitzung des Bundesrates am 02.11.2017 muss über acht Verordnungen der bisherigen, jetzt geschäftsführenden Bundesregierung entschieden werden.

Dazu gehören die Reform der zahnärztlichen Ausbildung, Änderungen bei der Verschreibungspflicht von Arzneimittelwirkstoffen wie Aciclovir, Hydrocortison und Fipronil. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit einheitlichen Standards für das elektronische Behördenpostfach in der Justiz und mit der Umsetzung europäischer Umweltstandards in Raffinerien und Anlagen der Zellstoffindustrie.

Ebenfalls entschieden wird über die Fortschreibung der Hartz4-Regelbedarfssätze.

 

Aller Voraussicht nach steigen ab Januar 2018 die Hartz4-Regelsätze geringfügig an:

 

  • Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro.
  • Die Grundsicherung für Paare soll von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner steigen.
  • Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren (U25), die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 332 Euro statt 327 Euro. Derselbe Satz gilt für erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen.

Die Verordnung sieht ebenfalls höhere Sätze für Kinder aus Hartz4-Haushalten vor:

 

  • Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt.
  • Die Grundsicherung für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhöht sich um fünf Euro auf 296 Euro.
  • Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren soll ebenfalls um fünf Euro auf 316 Euro angehoben werden.

 

Diese Erhöhung steht durchaus in der Kritik, da die „Mini-Erhöhung“ laut Sahra Wagenknecht, deutlich unterhalb der diesjährigen Preissteigerung für Lebensmittel läge. Selbst der Grünen-Vertreter Strengmann-Kuhn fordert eine grundlegende Reform der Hartz4-Regelsätze.

Nötig wäre mindestens eine Grundsicherung in Höhe von 556 Euro monatlich

Mit dem Bedarfsermittlungsgesetz von 2016 sei die Chance vertan worden, das Existenzminimum auf Grundlage realistischer Annahmen und sauberer Methoden zu errechnen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert.

Bei einer sachgerechten Herleitung müsse der Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 409 Euro um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.

Die Diakonie Deutschland kritisierte ebenfalls, die Anpassung der Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung schreibe einen bestehenden Mangel fort.

Quelle:

Bundesrat.de

Welt.de

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